Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZMR 1966, 27
• DVBl 1965, 241

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 06.12.1963 - VII C 76.63

  Kostenentscheidung im Widerspruchsbescheid

  Auszug aus BVerwG, 17.09.1964 - VIII C 29.64

  Der VII. Senat hat entschieden, der Kostenentscheidung im behördlichen Widerspruchsverfahren (§§ 72, 73 VwGO) seien die §§ 154 ff. VwGO, insbesondere die Vorschrift des § 162 Abs. 2 Satz 2 über die Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltsgebühren zugrunde zu legen (BVerwGE 17, 246).

  Die Rechtsprechung des VII. Senats beruht auf der Auffassung, beim Widerspruchsverfahren handele es sich "um einen in die Verwaltung hineinreichenden Teil des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens" und wegen dieser "verfahrensrechtlichen Eingliederung des Vorverfahrens in das verwaltungsgerichtliche Verfahren" sei der Bund gemäß Art. 74 Nr. 1 GG zur Regelung zuständig (BVerwGE 17, 248 f. [BVerwG 06.12.1963 - VII C 76/63]); von seinem Gesetzgebungsrecht über das gerichtliche Verfahren hat der Bund durch die das Vorverfahren betreffenden §§ 68 bis 77 VwGO Gebrauch gemacht und insoweit die Befugnis der Länder zur Gesetzgebung hierüber gemäß Art. 72 Abs. 1 GG beseitigt.

  Läge die Kostenregelung im Widerspruchsverfahren stets im Zuständigkeitsbereich des Bundes, wie in der Entscheidung BVerwGE 17, 246 angenommen wurde und in dem vorliegenden Rechtsstreit der Verwaltungsgerichtshof angenommen hat, dann wäre die entsprechende Anwendung der Kostenvorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung Anwendung von Bundesrecht und deshalb gemäß § 137 Abs. 1 VwGO im Revisionsverfahren im vollen Umfang nachprüfbar.

• BVerwG, 06.12.1963 - VII C 14.63

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 17.09.1964 - VIII C 29.64

  Zu § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO hat er ferner entschieden, es sei vom Standpunkt einer verständigen Partei aus und nicht aus der Sicht einer rechtskundigen Person zu beurteilen, ob die Zuziehung eines Rechtsanwalts im Vorverfahren notwendig gewesen sei (BVerwGE 17, 245).

  Von der Kostenfestsetzung durch die Behörde scheint die Entscheidung BVerwGE 17, 245 auszugehen, weil darin die beklagte Behörde verpflichtet wurde, die Zuziehung eines Rechtsanwalts durch den Kläger für notwendig zu erklären.

• BVerwG, 15.06.1960 - VIII C 3.60

  Auszug aus BVerwG, 17.09.1964 - VIII C 29.64

  Andernfalls wäre bei der Ausführung von Bundesgesetzen in landeseigener Verwaltung die entsprechende Anwendung der Kostenvorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung Anwendung von Landesrecht und im Revisionsverfahren nicht nachzuprüfen (vgl. auch Urteil vom 15. Juni 1960 - BVerwG VIII C 3.60 -, Buchholz BVerwG 310, § 41 Nr. 2 = DÖV 1961 S. 274 = DVBl. 1960 S. 855 = ZMR 1961 S. 183).
• OVG Hamburg, 23.01.1961 - Bs I 54/60

  Auszug aus BVerwG, 17.09.1964 - VIII C 29.64

  Andernfalls wäre bei der Ausführung von Bundesgesetzen in landeseigener Verwaltung die entsprechende Anwendung der Kostenvorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung Anwendung von Landesrecht und im Revisionsverfahren nicht nachzuprüfen (vgl. auch Urteil vom 15. Juni 1960 - BVerwG VIII C 3.60 -, Buchholz BVerwG 310, § 41 Nr. 2 = DÖV 1961 S. 274 = DVBl. 1960 S. 855 = ZMR 1961 S. 183).

• BSG, 21.01.1966 - 6 RKa 13/65

  Honorarkürzung eines Arztes durch die Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) wegen …

  § 193 SGG ist nicht unmittelbar anwendbar, weil das Vorverfahren - ungeachtet des Umstandes, daß es eine Prozeßvoraussetzung für das gerichtliche Verfahren ist - kein Teil des Gerichtsverfahrens, sondern, wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, ein Verwaltungsverfahren ist, in dem eine besondere Verwaltungsstelle entscheidet (s. auch BVerwG, DVBl 1965, 241, 242 rechte Spalte).

  Der Große Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat jedoch - in dieser Rechtsfrage vom 8. Senat angerufen (Beschluß vom 17. September 1964 - DVBl. 1965, 241) - am 1. November 1965 überzeugend begründet (NJW 1966, 563), daß es einen dem Bundesrecht angehörenden, dem Landesrecht vorgehenden und daher etwa der VwGO zugrunde liegenden Rechtssatz über die Kostenpflicht im Widerspruchsverfahren, dem sich ein Rechtsstreit nicht anschließe, nicht gebe.

• VGH Bayern, 03.03.1992 - 21 B 91.1336

  Berufsrecht Ärzte: Widerruf der Approbation bei Verstoß gegen …

  Die den Widerruf der dem Kläger erteilten Approbation rechtfertigende Vorschrift des § 5 Abs. 2 Satz 1 BÄO ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, auch wenn durch sie in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit und die damit gesicherte Freiheit der Entscheidung darüber, wie lange jemand seinen Beruf ausüben will (BVerfG, Beschluß vom 2. März 1977, BVerfGE 44, 105/117; BVerwG, Urteil vom 28. Mai 1965, BayVBl 1965, 312) eingegriffen wird.
• BVerwG, 12.01.1967 - IV B 200.65

  Aufstellung großflächiger Werbeplakate an Einfriedungen - Revisibilität des …

  Nimmt aber das Oberverwaltungsgericht irrevisibel eine Lücke der Landesgesetzgebung an, so ist deren Ausfüllung grundsätzlich selbst dann Anwendung von Landesrecht, wenn Vorschriften des Bundesrechts zur entsprechenden Anwendung herangezogen werden (vgl. Beschluß vom 17. September 1964 - BVerwG VIII C 29.64 - in DVBl. 1965, 241 [243]).
• BVerwG, 17.11.1972 - IV C 46.70

  Anzuwendendes Recht bei der Zustellung von Widerspruchsbescheiden - Kompetenz des …

  Das Vorverfahren ist zwar als ein vor Verwaltungsbehörden stattfindendes Verfahren ein Verwaltungsverfahren (Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. September 1964 - BVerwG VIII C 29.64 - in DVBl. 1965, 241 [242]); es enthält "als Voraussetzung der verwaltungsgerichtlichen Klage" aber auch die Regelung von Prozeßvoraussetzungen, die zum gerichtlichen Verfahren zu zählen sind.
• BVerwG, 20.02.1968 - VIII CB 16.67

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Entscheidung über die Kosten …

  Gleichwohl bedarf sie der erneuten Stellungnahme des Senats im Hinblick auf die die Entscheidung des Großen Senats tragenden Erwägungen sowie im Hinblick auf die Ausführungen des erkennenden Senats in seinem Beschluß vom 17. September 1964 - BVerwG VIII C 29.64 -, DVBl. 1965 S. 241, mit dem die Entscheidung des Großen Senats herbeigeführt worden war.